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Wahlen 2017

Einerseits findet im Mai 2017 die Landtagswahl in NRW statt.

Dies sind unsere beiden oberbergischen Kandidaten:

Anette Pizzato

annettepizzato.de

Dominik Seitz

dominikseitz.com

Unser Bundestagskandidat ist:

Jörg Kloppenburg

Hygene-Ampel - Irreführung

FDP lehnt Hygiene-Ampel konsequent ab – Bewusste Irreführung verhindern

Die Landesregierung plant die Einführung einer Hygiene-Ampel, dem sog. „Kontrollbarometer“. Dazu soll nach einer dreijährigen Übergangsphase die Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk „in allgemein verständlicher Form“ verbindlich werden.

Was ist die „Hygiene-Ampel“? Die Hygiene-Ampel knüpft an die Ergebnisse der amtlichen Betriebskontrollen an. Bei ungenügender Einhaltung der insgesamt 32 Prüfkriterien in zehn verschiedenen Kategorien (z.B. „Verhalten des Lebensmittelunternehmers“, „Verlässlichkeit der Eigenkontrollen“ und „Hygienemanagement“) werden bis zu 80 Punkte vergeben: Grün (0 - 40 Punkte) – „Anforderungen erfüllt“, Gelb (41 - 60 Punkte) – „Anforderungen teilweise erfüllt“ und Rot (61 - 80 Punkte) – „Anforderungen nicht erfüllt“.

Wie steht die FDP-Landtagsfraktion zur „Hygiene-Ampel“? Die FDP lehnt die Einführung der Hygiene-Ampel ab. Sie täuscht Transparenz lediglich vor, wirkt wie ein Hygiene-Pranger und führt die Verbraucher tatsächlich aber in die Irre.

Ein Punktwert lässt keine Rückschlüsse über festgestellte Mängel zu. Für den Verbraucher ist nicht zu erkennen, wie das Bewertungsergebnis zustande gekommen ist. Insbesondere kann nicht auf die hygienischen Zustände in dem betroffenen Betrieb geschlossen werden. So wird beispielsweise der Dokumentation von Hygienemaßnahmen insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen als den tatsächlichen hygienischen Zuständen. Auch sind bereits bei ungünstiger baulicher Beschaffenheit (Denkmalschutz) oder Mängeln der Mitarbeiterschulung Abzüge vorgesehen, selbst wenn der hygienische Zustand im Betrieb einwandfrei ist.

All dies erfährt der Verbraucher mit dem Punktwert aber nicht. Die Einstufung „grün“, „gelb“ oder „rot“ enthält letztlich keine Aussage darüber, ob „es in den Restaurants oder Imbissbuden sauber zugeht“, ob „auf der Pizza nicht falscher Schinken oder nachgemachter Käse aufgetischt wird“ oder ob „sich ein Betrieb in Sachen Sauberkeit und Kundeninformation korrekt verhält“. Schwarzen Schafen bietet das Gesetz ohnehin genügend Schlupflöcher, um es zu umgehen.

Was schlägt die FDP-Landtagsfraktion vor? Wir wollen Ursachen bekämpfen, anstatt an den Symptomen herumzudoktern. Wir wollen einen verbindlichen Hygiene-Führerschein für diejenigen, die beruflich mit Lebensmitteln umgehen. Das sensibilisiert und schützt Verbraucher effektiver.

FDP Kita-Aktion 2017 voller Erfolg

Weit über 200 Kinder haben sich an der FDP Kita-Bilderaktion beteiligt. Hier ein paar Impressionen:

 

Kinder des Spatzennestes, der DRK Kindertagesstätte Klause-Entdecker, der DRK Kindertagesstätte Henry-Dunant und des Kath. Kindergartens St. Apollinaris haben sich künstlerisch an unserer Aktion beteiligt.

354 EUR hat die FDP Lindlar damit an die teilnehmenden Kitas gespendet !

 

Christian Lindner kommt nach Wipperfürth

Der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner kommt als Gast des Kreisverbandes zum Auftakt des in vielfacher Hinsicht entscheidenden Wahljahres 2017 in den Oberbergischen Kreis.



Die FDP Oberberg lädt ein zu dieser Veranstaltung mit Christian Lindner für Dienstag, den 17. Januar 2017, 17:00 Uhr, in das Veranstaltungszentrum "Alte Drahtzieherei", Wupperstraße 8 in Wipperfürth. Alle Gäste sind herzlich willkommen.

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