Neue Ideen in der Wasserversorgung

Aus der Fraktion:

Auch wenn wir glücklicherweise im verregneten Bergischen Land in der Regel keinen Wassermangel erleiden müssen, kann unser Wasser doch zum Politikum werden. So geschehen in der Wasser-Ausschusssitzung vom 9.6.2010.

Ein Landwirt möchte gerne sein eigenes Quellwasser nutzen, das von der Qualität sogar noch besser als das vom Gemeindewasserwerk zur Verfügung gestellte ist. Leider gibt es einen sogenannten "Anschlußzwang", der den Landwirt zwingt, trotzdem das "normale" Trinkwasser zu verwenden. Wir Liberale stehen staatlich verordneten Zwängen grundsätzlich etwas skeptischer gegenüber, andere haben damit vielleicht keine großen Probleme.

Scheinbar darf eine Gebührenordnung, die die Nutzung des eigenen Trinkwasser nicht vorsieht und die Nutzung eines schlechteren Wassers, das kilometerweit gepumpt werden muss (was nicht ganz umweltfreundlich ist), nicht kritisch hinterfragt werden, anders lassen sich die persönlichen Angriffe und sachlichen Unwahrheiten in den Pressemitteilungen der Grünen Lindlar nicht erklären.

Die FDP Lindlar fordert keine "Wasserflatrate", selbst in Irland, welches bis vor ein paar Jahren keine Gebühren für die Wassernutzung hatte, werden aufgrund von EU-Vorschriften nun Wasserzähler in allen Haushalten installiert, damit man die Wassernutzung abrechnen kann. Aber eine moderne und/oder im Wettbewerb entstandene Wasserversorgung würde unserer Meinung dem Landwirt keine bürokratischen Hemmnisse in den Weg legen. So wie sich auch die Telefontarife von den 80er Jahren bis heute fort entwickelt haben, so müßte sich auch eine gute moderne Wasserversorgung den Bürgern anpassen. Leider zeigen die Grünen kein Lösungskonzept für den Landwirt auf.

Zum "Verkauf des Wasserwerks":

Die Grünen-Lindlar schreiben: "die Wasserversorgung von Lindlar muss in der Hand der Gemeinde bleiben, nur der Staat kann garantieren, dass wir immer sauberers und erschwingliches Wasser bekommen können" (Pressemitteilung vom 23.06.2010).

Schade, dass die gute Arbeit der Wassergenossenschaften in Lindlar damit so abgewertet wird. Wir Liberale denken eben weiter. Unser Strom wird von privaten Unternehmen geliefert, unsere Telefonversorgung wird nicht mehr durch die Bundespost realisiert, auch Gas und Öl bekommen wir in der Regel nicht aus der Hand des Bürgermeisters. Auch alle anderen (Bio-)Lebensmittel kommen von privaten Unternehmen. Und wenn die Gemeinde erst nach zwei Jahren in der Lage ist, den Jahresbericht des Wasserwerks vorzulegen, sollte die Gemeinde prüfen, die Wasserversorgung nicht an jemanden zu geben, der die Zeit hat, sich damit zu beschäftigen. Außerdem können größere, auf Wasserversorgung spezialisierte, Unternehmen die Fixkosten besser aufteilen und beim Bürger zu Entlastungen führen.

Die Schulden der Gemeinde wachsen hingegen unaufhörlich weiter und es steht in unserer Verantwortung, dass man auch einmal darüber nachdenken darf, wie sich die Gemeinde von ihrem überblähten Aufgabenapparat gesundschrumpfen könnte.

Schade, wenn sich die anderen Fraktionen daran nicht beteiligen wollen und am Status quo verharren.

"Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann." (Francis Picabia)

Autor: Marco Brück

Aus der Fraktion: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, oder ...

Es ist doch nur ein Fußweg ...

... und damit eigentlich keine große Sache.

In dieser Geschichte geht es darum, dass Fußgänger zu jeder Jahreszeit sicher von Remshagen nach Eichholz kommen (und natürlich auch wieder zurück). Denn seit längerem müssen sie auf dieser Strecke die Fahrbahn mit PKW und LKW teilen, weil der Untergrund nicht mehr begehbar ist.

Auf Antrag der FDP-Fraktion stimmt der Ausschuß für Sicherheit und Ordnung der Gemeinde Lindlar Anfang Dezember 2009 folgendem Beschluss zu: „die Verwaltung möge die Kosten der Instandsetzung für den Fußweg in Remshagen ermitteln.“ Ausdrücklich beantragt war dabei die Anlegung eines Gehweges nach aktuellem Stand der Bautechnik aus Gründen der Verkehrssicherheit (RAST).

Ein Vierteljahr später fragt die FDP wiederum im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung nach, welche Ergebnisse die Kostenermittlung erbracht habe. Daraufhin wird mitgeteilt, dass dies nicht möglich gewesen sei (Begründung: Strenger Winter). Die Verwaltung stellt in Aussicht, in der nächsten Ausschußsitzung am 21. April die Ergebnisse der Prüfung mitzuteilen.

Zwischen Anfang Dezember bis Mitte April liegen ziemlich genau 4,5 Monate. 4,5 Monate, in denen Bürger und demokratisch legimitierte Fraktionen auf die Beantwortung einer wichtigen Anfrage durch die Verwaltung der Gemeinde Lindlar warten müssen. Die für den 21. April angesetzte Sitzung des Ausschusses wird dann kurzfristig auf den 18. Mai verlegt, das heißt die Vorbereitung einer Entscheidung zur Gehweg-Instandsetzung wird um weitere 3 Wochen verlängert. Und damit leider auch die latente Gefährdung von Fußgängern.

Damit nicht genug: der Bau- und Planungsausschuss beschließt am 27. April  das vollständige Instandsetzungsprogramm der Gemeinde für das gesamte Jahr 2010. Da die Meinungsbildung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung allerdings noch nicht abgeschlossen ist, steht auch die Sanierung des Gehweges in Remshagen im Bau- und Planungsausschuß nicht zur Entscheidung an. Bei einer Bearbeitung der Anfrage der FDP-Fraktion durch die Gemeinde bis zum 21. April hätte dies möglicherweise vermieden  werden können.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber soviel wird man feststellen dürfen: Zügiges und koordiniertes Verwaltungshandeln sehen anders aus. Doch damit ist die Geschichte um die Gehwegsanierung noch nicht beendet. Lesen Sie hier in Kürze die Fortsetzung.

Von Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers lernen heißt, ...

 ... zumindest nicht siegen lernen.

Jedenfalls soweit es die Ergebnisse der Wahl vom 9. Mai 2010 betrifft. Die CDU fällt um mehr als 10 Punkte und erreicht ein Ergebnis, das etwa auf der Höhe in der Zeit vor der Wahl von 2005 liegt. Die SPD verliert nochmal 2,6 Punkte zu den katastrophalen Ergebnissen von 2005 (damals minus 5,7 Punkte). Wahrlich keine überzeugenden Resultate.

Dabei haben sich Kraft und Rüttgers im Wahlkampf inhaltlich überwiegend geschont, so dass aus menschlicher Sicht einer Großen Koalition keine Hürden in den Weg gelegt wurden. Immerhin.

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