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Halbzeitbilanz 2014-2017

Aktivitäten der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar in der Zeit von Juli 2014 bis Juni 2017

36 Monate = 40 Denkanstöße der FDP-Fraktion,

deren Wirkung sich
- trotz meist ablehnender Haltung der Verwaltung und des stärksten politischen Mitbewerbers –
entfaltet hat
und
die aus der politischen Hygiene Lindlars nicht mehr wegzudenken sind:

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Bundestagswahl 2017

Am 24.09.2017 wird die Bundestagswahl statfinden. Falls Sie an diesem Tag verhindert sind, nutzen Sie doch die Briefwahl.

Auf der Homepage der Gemeinde Lindlar wird spätestens ca. 4-5 Wochen vor dem Datum eine Möglichkeit zur Briefwahl online geschaltet.

Hier geht es zu unserem FDP Bundestagskandidaten für Oberberg:

https://www.joergkloppenburg.de/

Jörg Kloppenburg
Jörg Kloppenburg

 

Verkehrssituation am Dimberg



Eine unendliche Geschichte?

Nachdem die neue Asphaltdecke aufgebracht wurde, blieben die Fahrbahnverengungen zunächst nach Anwohnerbeschwerden entfernt. Die FDP hatte das kritisiert, zunehmende Raserei befürchtet und gefordert, die Fahrbahnverengungen wieder aufzustellen. Eine Mehrheit der anderen Fraktionen im Ausschuss Sicherheit und Ordnung war seinerzeit dagegen.

Am 27. Juni war der Dimberg wieder Thema im Ausschuss, und wieder gab es Anwohnerbeschwerden, diesmal über zu hohe Geschwindigkeiten. Also genau das, was die FDP vorhergesagt hatte: Eine Referenzmessung der gefahrenen Geschwindigkeiten vor und nach dem Entfernen der Fahrbahnverengungen ergab einen gravierenden Anstieg um 11 km/h auf eine Geschwindigkeit von 57 km/h. Aus Sicht der FDP für diese steile Straße viel zu schnell.

Deshalb schlug FDP-Ratsherr Steffen Mielke zweierlei vor: Der Hinweis des Straßenverkehrsamtes, einer Tempo-30-Zone für das gesamte Wohngebiet am Dimberg aufgeschlossen gegenüber zu stehen, wird aufgegriffen und eine entsprechender Antrag an das Amt gestellt. Außerdem werden die Fahrbahnverengungen wieder aufgebaut. Diesmal aber nur auf der Fahrspur bergabwärts und dort in unmittelbarem Bereich der Einmündungen, für die dann die „Rechts-vor-Links“-Regel gilt. Dieser Vorschlag traf auch bei den in der Sitzung anwesenden Anwohnern des Dimbergs auf positive Resonanz.

Aber wie so oft in der Politik, wurde auch hier ein guter Vorschlag durch Bedenkenträger und viele weniger gute Vorschläge zerredet. Doch wieder war Steffen Mielke mit einem zielführenden Vorschlag zur Stelle: Die Entscheidung soll nicht am grünen Tisch im Rathaus getroffen werden, sondern vor Ort und im Gespräch mit den Anwohnern. Außerdem soll ein Planungsbüro bzw. ein Verkehrsplaner hinzugezogen werden, um doch noch den „Königsweg“ für den Dimberg zu finden. Und tatsächlich hat der Ausschuss dies beschlossen.

 

Verlängerung der Umgehungsstraße in Frielingsdorf bis zur Ommerbornstraße

In der letzten Gemeinderatssitzung erhielt die Verwaltung von der CDU-Fraktion den Auftrag zu prüfen, ob eine Verlängerung der innerörtlichen Umgehungsstraße in Frielingsdorf bis zur Ommerbornstraße möglich ist. Begründet wurde dies u.a. damit, dass sich dadurch die Fahrtstrecke bzw. -zeit der Feuerwehr in Richtung Hartegasse verkürzen würde.

Wir erinnern an die Sitzung des Ausschusse für Sicherheit und Ordnung und des Gemeinderates, in denen die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes abschließend beraten wurde. Schon dort hat die FDP das Festhalten der Verwaltung am bisherigen Standort der Feuerwache des Löschzuges Frielingsdorf/Scheel kritisiert. Das nun von der CDU die Verlängerung der Umgehungsstraße in Vorschlag gebrachte Grundstück als Standort eines Neubaus der Feuerwache, halten wir für sehr gut geeignet.  Durch die beantragten Ausfahrten nach oben und unten erscheint der FDP von dort ein sehr gutes Erreichen des gesamten Löschbezirks des Löschzuges Frielingsdorf/Scheel innerhalb der Hilfsfrist von acht Minuten möglich. Dies würde u. E. zudem die Errichtung eines zusätzlichen „Außenstandortes“ in Hartegasse entbehrlich machen und das so gesparte Geld könnte der Gemeindefeuerwehr in anderen wichtigen Bereichen zufließen.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, den Prüfauftrag der CDU-Fraktion verbindlich und konkret zu beantworten, und darüber hinaus Feststellungen zu treffen,  

- welche Bereiche des Löschbezirkes in Hartegasse und Umgebung über eine verlängerte Umgehungsstraße zusätzlich innerhalb der Hilfsfrist erreicht werden können,

- ob dadurch die Notwendigkeit der Errichtung einer zusätzlichen „Nebenwache“ in Hartegasse entfällt und

- welche Bereiche des Löschbezirks vom Standort einer Feuerwache auf dem betreffenden Grundstück zwischen Montanus- und Ommerbornstraße und Ausfahrten zu beiden Straßen innerhalb der Hilfsfrist erreicht werden können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Harald Friese        gez. Steffen Mielke    
Fraktionsvorsitzender        Ratsmitglied   

Neubaugebiet "An der Jugendherberge"

Zur "Diskussion" um das Neubaugebiet "An der Jugendherberge": Die dogmatische Ablehnung fast jeglicher neuer Entwicklung in Lindlar seitens der Grünen Lindlar ist schlussendlich noch nicht einmal der Umwelt dienlich.

Warum hat das grüne Umweltministerium in NRW bis zuletzt erlaubt, dass das System des "ökologischen Ausgleichs" nicht reformiert wird? Es ist doch widersinnig, dass man durch das Abholzen von Wald (Fichten) und Wiederaufforsten (bspw. mit Buchen) ohne einen neuen m² Wald zu schaffen hektarweise Bauland "ausgleichen" kann.

Würde man nach der Rodung der Fichten den Wald zu "wildem" Wald mit einer extensiven Aufforstung wachsen lassen, hätte sowohl die Natur gewonnen und die Gemeinde könnte bei der Erschließung durch die fast nicht vorhandenen Wiederaufforstungskosten viel Geld sparen - was man bspw. in die energetische Sanierung stecken könnte.

Gerade eben weil sich der "ländliche Raum" nicht entwickeln darf, fallen hier an manchen Stellen die Immobilienpreise. Die Verteufelung des Autos durch die Grünen trägt hierzu nicht unerheblich bei. Und nicht zuletzt fehlen jedem Verkäufer oder Käufer einer Immobilie die 6,5% Grunderwerbsteuer. Wenn man selber baut, hat man diese nur für das Baugrundstück, nicht aber für das Haus zu zahlen. Wer hat die Grunderwerbsteuer zuletzt noch erhöht? Rot-Grün. Der von der FDP geplante Freibetrag in der Grunderwerbsteuer ist somit u.a. auch ein umweltpolitischer Beitrag.

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