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Ortsparteitag 2017

Am 17.03.2017 fand der Ortsparteitag der FDP Lindlar im 2T Café in der neuen Kletterhalle Lindlar statt. Vorstandswahlen standen nicht an, deshalb stand primär nur der politische Rechenschaftsbericht und die Kassenprüfung auf der Tagesordnung.

Neben vielen politischen Themen wie Schloss Heiligenhoven, die noch fehlende Transparenzsatzung und dem immer noch ungenutzten Sparpotential der Gemeinde wurden auch die Aktionen des Ortsverbandes resümiert: einerseits die große Freibieraktion zum Herbstfest Lindlar und die KiTa Bilderaktion, bei der über 200 Kinder der Lindlarer Kitas teilgenommen hatten.

Im Jahre 2016 konnte sich die FDP Lindlar über 2 Neumitglieder freuen. Das Jahr 2017 steht natürlich im Zeichen der Landtagswahl NRW und der Bundestagswahl.

Ein Eisspeicher für das Rathaus?

Laut Berechnungen einer Firma, die den Eisspeicher bauen möchte (und hier nur wenig Wettbewerb zu fürchten hat), ist der Eisspeicher die "wirtschaftlichste" Lösung - wenn man die fast 300.000 EUR Fördermittel einbezieht. Immer bedenken: auch Fördermittel sind Steuergelder! Es gibt aber ein paar Nachfragen:

1) Förderprogramme: Warum sollen elektrisch betriebene Luft/Wasser-Wärmepumpen nur bis 37,5 kW Nennwärmeleistung gefördert werden, wenn die Bafa selbst unter http://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/ee_waermepumpen_anlagenliste.pdf?__blob=publicationFile&v=10 bspw. die Wärmepumpe "Vitocal 300-A AWO 302.A60" (Seite 32) mit 50,32 kW Nennwärmeleistung angibt?

2) Warum wird keine "Hybrid-Lösung" kalkuliert, mit bspw. Luftwärmepumpe, PV-Analge und (vorhandener) Gasheizung für die Spitzenlastabdeckung (Stunden unter 0°C Außentemperatur) - und ggf. kleiner eigenen Heizung für den Neubau?

3) Warum wird mit einem so hohen Gaspreis gerechnet (5,3 Cent/kWh)? (Günstigster) Gaspreis bei Verivox: ca. 4,5 Cent / kWh. Das ist für die Kalkulation nicht unerheblich.

4) Der geplante Anbau ans Rathaus (nach EnEV 2016) mit ca. 800 m² würde eine (eigene) Gasheizung für 60-70 Tsd. EUR benötigen? 20.000 EUR sollten hier mehr als ausreichen!

5) Alt- und Neubau werden wahrscheinlich unterschiedliche Vorlauftemperaturen benötigen. Warum plant man hier nicht zwei Heizsysteme, so dass beide Gebäude jeweils optimal beheizt werden können?

6) Ist die Förderung für den Eisspeicher überhaupt gewährleistet? In der "Grenzstrommix-" bzw. "Verdrängungsstrommix"-Betrachtung liegt die derzeitige kW-Stunde-Strom bei 800-900 g CO2 / kWh bzw. bei ca. 600 g CO2 / kWh im Jahre 2030. Das ist ca. um den Faktor 3 höher als bei Gas. In der ersten Rechnung war noch von einer Jahresarbeitszahl von 4,5 die Rede. Was stimmt denn nun?

 

Wahlen 2017

Einerseits findet im Mai 2017 die Landtagswahl in NRW statt.

Dies sind unsere beiden oberbergischen Kandidaten:

Anette Pizzato

annettepizzato.de

Dominik Seitz

dominikseitz.com

Unser Bundestagskandidat ist:

Jörg Kloppenburg

Hygene-Ampel - Irreführung

FDP lehnt Hygiene-Ampel konsequent ab – Bewusste Irreführung verhindern

Die Landesregierung plant die Einführung einer Hygiene-Ampel, dem sog. „Kontrollbarometer“. Dazu soll nach einer dreijährigen Übergangsphase die Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk „in allgemein verständlicher Form“ verbindlich werden.

Was ist die „Hygiene-Ampel“? Die Hygiene-Ampel knüpft an die Ergebnisse der amtlichen Betriebskontrollen an. Bei ungenügender Einhaltung der insgesamt 32 Prüfkriterien in zehn verschiedenen Kategorien (z.B. „Verhalten des Lebensmittelunternehmers“, „Verlässlichkeit der Eigenkontrollen“ und „Hygienemanagement“) werden bis zu 80 Punkte vergeben: Grün (0 - 40 Punkte) – „Anforderungen erfüllt“, Gelb (41 - 60 Punkte) – „Anforderungen teilweise erfüllt“ und Rot (61 - 80 Punkte) – „Anforderungen nicht erfüllt“.

Wie steht die FDP-Landtagsfraktion zur „Hygiene-Ampel“? Die FDP lehnt die Einführung der Hygiene-Ampel ab. Sie täuscht Transparenz lediglich vor, wirkt wie ein Hygiene-Pranger und führt die Verbraucher tatsächlich aber in die Irre.

Ein Punktwert lässt keine Rückschlüsse über festgestellte Mängel zu. Für den Verbraucher ist nicht zu erkennen, wie das Bewertungsergebnis zustande gekommen ist. Insbesondere kann nicht auf die hygienischen Zustände in dem betroffenen Betrieb geschlossen werden. So wird beispielsweise der Dokumentation von Hygienemaßnahmen insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen als den tatsächlichen hygienischen Zuständen. Auch sind bereits bei ungünstiger baulicher Beschaffenheit (Denkmalschutz) oder Mängeln der Mitarbeiterschulung Abzüge vorgesehen, selbst wenn der hygienische Zustand im Betrieb einwandfrei ist.

All dies erfährt der Verbraucher mit dem Punktwert aber nicht. Die Einstufung „grün“, „gelb“ oder „rot“ enthält letztlich keine Aussage darüber, ob „es in den Restaurants oder Imbissbuden sauber zugeht“, ob „auf der Pizza nicht falscher Schinken oder nachgemachter Käse aufgetischt wird“ oder ob „sich ein Betrieb in Sachen Sauberkeit und Kundeninformation korrekt verhält“. Schwarzen Schafen bietet das Gesetz ohnehin genügend Schlupflöcher, um es zu umgehen.

Was schlägt die FDP-Landtagsfraktion vor? Wir wollen Ursachen bekämpfen, anstatt an den Symptomen herumzudoktern. Wir wollen einen verbindlichen Hygiene-Führerschein für diejenigen, die beruflich mit Lebensmitteln umgehen. Das sensibilisiert und schützt Verbraucher effektiver.

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