Am 17. Dezember 2024 verabschiedete der Gemeinderat Lindlar mit den Stimmen von Grünen und CDU die Grundsteuererhöhung auf 1245 Punkte und die Gewerbesteuererhöhung auf 540 Punkte, gegen die Stimmen von FDP, SPD und des Bürgermeisters.

Die Begründung der CDU lautete sinngemäß: da die CDU über keine Mehrheit verfüge, sehe sie sich gezwungen, diesen Beschluss mit den Grünen zu fassen.

Im Januar/Februar erhielt eine Petition mehr als 6.000 Unterschriften, die sich gegen diese Erhöhung richtete. In einer Veranstaltung im PZ teilte die CDU mit, sie werde einen Antrag auf niedrigere Grundsteuern stellen. „Rolle rückwärts“ wird das von der Presse getitelt.

Der Bürgermeister stellte klar: die Änderung der Grundsteuer kann nur über einen Nachtragshaushalt bewirkt werden!
Im HFA (Haupt- und Finanzausschuss) stellen SPD/Grüne/FDP diesen Antrag gemeinsam und begründen dies [09. April 2025]. Die CDU stimmt in dieser Sitzung dem vom Bürgermeister eingebrachten Haushalt/Nachtragshaushalt zu, dem sie am 17.12.2024 noch die Zustimmung verweigerte.

Jetzt behauptet die CDU, die „Ampel“ hätte die Gewerbesteuer erhöht. Tatsächlich hat die Ampel die Gewerbesteuer, wie am 17.12.2024 von Grünen und CDU beschlossen, beibehalten.

Die CDU behauptet, dass die differenzierte Grundsteuer bis zu 800.000 € Risiko beinhalte. Diese Aussage stammt von der Verwaltung. Wenn man die Grundsteuern 2024 vergleicht mit der differenzierten Grundsteuer 2025, stellt man fest, dass unterschiedliche Veränderungen seitens der Verwaltung beziffert werden.

Die allen Ratsmitgliedern von der Verwaltung vorgelegten Grundsteuerberechnungen 2024-2025 sehen maximal 252.900 € Steigerungen bei den „unbebauten …“, den „gemischt genutzten …“ und den „Sonstigen Grundstücken“ vor. Diese müssten zu 100 % klagen und vor Gericht Recht bekommen, um diesen Risikobetrag auszulösen. Da die Bereiche „Teileigentum“ und „Geschäftsgrund-stücke“ nach der differenzierten Berechnung bei negativen Ge-richtsentscheidungen wieder mehr zahlen müssten, nämlich 253.600 €, ist das Risiko saldiert NULL €.

Das hätte die CDU bemerken können, wenn Sie die Verwaltungszahlen durchdacht hätte. Die Aussage der Verwaltung in der HFA-Sitzung war aus der „Hüfte“ geschossen.

Woher die CDU die „Doppelbelastung“ herleitet? Wir können uns das nur mit der CDU-Gewerbesteuererhöhung erklären.

Beschlossen ist beschlossen. Wer sich beschweren möchte, sollte die CDU fragen.

Mit Schreiben der CDU vom 15.04.2025 an die Verwaltung hat sich die CDU jetzt des Themas ISEK (Integrales Städtebauliches Entwicklungskonzept) angenommen, dass seit Jahren diskutiert wird.

Jetzt plötzlich kommt die CDU auf die Idee, Fragen zu stellen.

Die Vorstellung der Planungen zu ISEK Altstadt ist Monate her. Die Planungen zur Shaftsburystraße ist im Bau- und Planungsausschuss am 08.04.2025 mit einem Kompromiss beschlossen worden.

Jetzt wird seitens der CDU doch wieder nachgehakt, wie lange der Umbau des Ortskerns dauern mag. Die CDU war diejenige, die betont hat, dass man ISEK benutze, um den ohnehin nötigen Umbau der Altstadt mit 50% Förderung umbauen zu lassen. Darüber hinaus hat die CDU immer betont, den Durchgangsverkehr aus der Altstadt heraushalten zu wollen. Einen - wie auch immer zu diesen Argumenten passenden - Vorschlag hat sie nie vorgelegt.

Da hat die CDU anscheinend lange geschlafen. Und sie will sich auch nicht an ihre Aussagen erinnern? Erst jetzt, wo die Feinplanungen für die Altstadt und die Shaftsburystraße sowie das Schulzentrum Gestalt annehmen und die Gefahr besteht, die Förderung von ISEK terminlich zu gefährden, wacht die CDU auf!?

Es macht den Eindruck, als ob sie einen Schuldigen für Ihre „Ruhepause“ suche.

Die netteste Frage der CDU ist allerdings diese: „Wann sind welche Gespräche mit den Gewerbetreibenden und konkret betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern im Ortskern geführt worden …?“

Niedlich.

Zu allen ISEK- und Lenkungskreiserkenntnissen, die öffentlich erläutert wurden, hat die Verwaltung eingeladen. Das waren nicht nur ein oder zwei Sitzungen in den letzten Jahren.

Jetzt versucht die CDU der Verwaltung den schwarzen Peter zuzuschieben, indem sie (persönliche?) Gespräche versucht vorzuschreiben? Alle Planungen fanden öffentlich statt. Diese waren der CDU bekannt!

Wie immer sind die Fragen der CDU klug. Aber in diesem Fall etwas zu spät gestellt. Das erinnert an Michail Gorbatschow: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.

Frohe Ostern!

Pünktlich vor Ostern überreichte die FDP Lindlar der Speisekammer Frielingsdorf einen Scheck als Spende für Bedürftige. Der FDP erschien dies angemessener, als Ostereier zu verteilen.

Allen ein frohes Osterfest.

Am Rosenmontag 2025 besuchte die Bürgermeisterkandidatin Cordula Ahlers mit Ihrem Mann und dem FDP Ratsmitglied Erika Lob die AWO Lindlar am Rand der Jan-Wellem-Straße in Frielingsdorf

Scheint Spaß gemacht zu haben.

Fotos: Claudia Lob

Liebe Freundinnen und Freunde in unserer Partnerstadt #Radomyschl, wie an jedem anderen Tag denken wir auch heute an euch. Bei unserem Besuch habt ihr Mutigen uns beeindruckt durch eure Entschlossenheit. Ihr seid ein großes Vorbild für ein starkes und friedliches Europa. #Ukraine

Дорогі друзі з нашого міста-побратима #Радомишль, ми думаємо про вас сьогодні, як і кожного дня. Під час нашого візиту ви, мужні люди, вразили нас своєю рішучістю. Ви є чудовим прикладом для наслідування для сильної та мирної Європи. #Україна

Liebe Lindlarerinnen und Lindlarer,

Sie, die Sie Ihre Stimme bei der Bundestagswahl gestern der FDP-Lindlar bzw. der FDP anvertraut haben, sage ich von ganzem Herzen, danke.

Im BUND haben sich die Menschen gegen einen Einzug der FDP in den Bundestag entschieden. Das nehmen wir in Demut hin, weil der Wähler immer Recht hat.

Ihnen, unseren Wählerinnen und Wählern möchte die FDP-Lindlar und ich persönlich danken, für das uns entgegengebrachte Vertrauen. Es tut mir leid, dass wir nicht besser abgeschnitten haben, ...

Aber wir werden nicht aufgeben, in Lindlar die Freiheit und die Demokratie hochzuhalten und zu verteidigen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger Lindlars auch in Zukunft vor unsinnigen, undemokratischen und wirtschaftlich nicht vertretbaren Belastungen versuchen zu behüten. 

Seit 2020 haben wir in Lindlar die CDU als politische Alleinentscheider zusammen mit SPD und Grünen abgelöst. Das wollen wir fortsetzen. Mit der gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin Cordula Ahlers unterstützen wir eine Fachfrau, von der wir wissen, dass sie die Problemaufgaben der Gemeinde bereits heute überschaut und in Zukunft wieder auf sicheren Boden gründen wird.

Im September steht eine für Lindlar sehr wichtige Richtungswahl an. Wir bewerben uns um Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen.

Herzlichen Dank.

Bleiben Sie uns gewogen.

Ihre FDP Lindlar

Ihr Harald Friese (Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender)

Cordula Ahlers, Kämmerin der Gemeinde Lindlar, bewirbt sich als Bürgermeisterkandidatin 2025 in Lindlar

Nach der Rolle rückwärts der Lindlarer CDU in Sachen Grundsteuererhöhung wurde jetzt über die Reduzierung der Hebesätze beraten.

Rund 30 interessierte Bürger waren zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gekommen, auf der die Beratung über die Petition eines Bürgers gegen die von CDU und Grünen beschlossene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 1245 Prozent auf der Tagesordnung stand. Zudem hatte die CDU einen Antrag gestellt, die Steuern wieder zu senken, und zwar auf 1048 Prozent. Das ist der Prozentsatz, den das Land für Lindlar als aufkommensneutral errechnet hatte.

Deutliche Kritik an CDU

Bei der Infoveranstaltung der Gemeinde zur Steuererhöhung vergangene Woche war das Kulturzentrum aus allen Nähten geplatzt. Armin Brückmann, der den Antrag der CDU erläuterte, bedauerte, dass bei der politischen Diskussion über die Petition nur so wenige Bürger gekommen waren. Die Petition sei ein klares Zeichen an die Politik gewesen, dass es so nicht gehe, so Brückmann. Nun müsse man sich das Ganze noch einmal anschauen.

Deutliche Kritik an der CDU gab es von SPD und FDP. SPD-Fraktionschef Michael Scherer äußerte Unverständnis an der Rolle rückwärts der CDU. Erst beschließe sie mit den Grünen die Erhöhung, jetzt rudere sie angesichts der Kommunalwahl zurück. Harald Friese, Fraktionschef der FDP, kritisiert zudem die Art und Weise, wie die CDU den Bürgermeister öffentlich in seinem Ansehen beschädige. Es sei schon dreist, von der Verwaltung kreative Vorschläge zur Einsparung zu fordern, nachdem man vorher den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters, der für 2025 eine niedrigere Steuererhöhung vorgeschlagen hatte, abgelehnt habe. Der Antrag der CDU wurde angenommen, obwohl er nicht fristgerecht vorgelegt hatte. Über ihn wurde nicht abgestimmt, da in einer bestehenden Haushaltssatzung die Hebesätze nicht einfach geändert werden dürfen, wie Bürgermeister Georg Ludwig und Kämmerin Cordula Ahlers im Gespräch mit dieser Zeitung erläuterten.

SPD stellt Antrag auf Nachtragshaushalt

Die SPD stellte in der Sitzung den Antrag, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Der Antrag wurde von CDU, SPD, FDP und Bürgermeister beschlossen, die Grünen lehnten ihn ab und blieben bei ihrer Haltung, dass die beschlossene Steuererhöhung zwar schmerzhaft, aber wichtig sei, um wichtige Handlungsspielräume für die Entwicklung der Gemeinde zu erhalten.

Es wurde ebenfalls beschlossenen, einen Arbeitskreis Haushalt einzurichten, der weitere Idee entwickeln und bei den nun wieder anstehenden Haushaltsberatungen unterstützen soll. Nach dem von Bürgermeister und Kämmerin vorgelegten Zeitplan könnte der Nachtragshaushalt in der Ratssitzung am 25. März eingebracht werden. Wenn die neuen Beratungen schnell ablaufen, könnte Anfang Mai ein Nachtragshaushalt mit niedrigeren Hebesteuersätzen, eventuell auch bei der Gewerbesteuer, verabschiedet werden. Die SPD strebe an, den Hebesatz nach Möglichkeit niedriger als die 1048 oder die von der Kämmerin genannten 1027 Prozent zu senken.

In den Berichten zur Kandidatur von Frau Cordula Ahlers als Bürgermeisterkandidatin in Lindlar wurde ich zitiert, das wir vor 9 Monaten angefangen haben zu sprechen. Das scheint Raum zur Spekulation geöffnet zu haben. Ich möchte klarstellen, dass die FDP zuerst intern beredet hat, ob es besser wäre eine/n Kandidatin/en aufzustellen. Als dies klar war, haben wir mit SPD und GRÜNEN gesprochen. Dann kamen die Sommerferien. Danach wurde bis Dezember 24 weiter diskutiert und vor den Weihnachtsferien stand fest, dass wir mit Frau Ahlers sprechen möchten. Das fand Anfang Januar statt.

Mit liberalem Gruß

Harald Friese

Vorsitzender

Fraktionsvorsitzender

Gemeinsame Bürgermeister-Kandidatin der drei Parteien FDP, Grüne und SPD für die Kommunalwahl 2025 

Die drei Parteien SPD, Grüne und FDP unterstützen gemeinsam die Kandidatur von 

Frau Cordula Ahlers  

als Bürgermeister-Kandidatin in Lindlar. 

Frau Ahlers hat die öffentliche Verwaltung von der Pike auf gelernt. Nach der Ausbildung zur Beamtin des Mittleren Dienstes bei der Stadt Duisburg wechselte sie in die kreisangehörige Kommune Vlotho; dort zunächst ins Sozialamt. Seit Ihrem Studium in den Jahren 2000 bis 2003 an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Münster ist sie in der kommunalen Finanzwirtschaft tätig. Zunächst als Verantwortliche für die Finanzbuchhaltung und damit auch zuständig für die Einführung und Umsetzung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, danach bei der Stadt Overath als Kämmerin und Geschäftsführerin einer Stadtentwicklungsgesellschaft. 

Seit Juli 2018 ist sie Kämmerin in der Gemeinde Lindlar. Dort gestaltet sie die Haushalte der Gemeinde Lindlar, die vom Verwaltungsvorstand der Gemeinde Lindlar detailliert vorbereitet werden. Dem Verwaltungsvorstand gehört sie seit 2018 an und hat sich von Anfang an der Sanierung des Haushalts und der vorsichtigen Schuldenrückführung der Gemeinde Lindlar verschrieben. Sie ist seit Juli 2019 parallel Geschäftsführerin der Bau-, Grundstücks- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH, Lindlar. 

Frau Ahlers ist bereit, die Verantwortung für die Gemeinde Lindlar in einer Situation zu übernehmen, in der feststeht, dass sowohl der Bürgermeister sich nicht mehr zur Wiederwahl stellt, als auch der Beigeordnete das Bürgermeisteramt in einer anderen Stadt anstrebt. Somit wird ab November 2025 aller Voraussicht nach - außer ihr - niemand aus dem aktuellen Verwaltungsvorstand mehr in Lindlar tätig sein. Das Wissen dieser verdienten Persönlichkeiten wird in Lindlar nicht mehr zur Verfügung stehen. Es wird aber dringend - eigentlich sogar zwingend - benötigt. 

Die Nachfolge der neu zu besetzenden Positionen ist ungeklärt und wird incl. einer angemessenen Einarbeitungszeit längere Zeit in Anspruch nehmen. In dieser Zeit braucht es aus Sicht der drei Parteien SPD, Grüne und FDP eine mit den aktuellen Problemen vertraute Person, die die Aufgaben der Verwaltung aus dem EffEff beherrscht. 

Frau Ahlers ist parteilos, politisch unabhängig und kann unbefangen Bürgermeisterin aller Lindlarerinnen und Lindlarer werden und sein. 

Als Frau sieht sie die Probleme einer Gemeinde anders, als dies die "Männer" vor Ihr getan haben. Sie beherrscht die Verwaltungsklaviatur und, weil sie seit 2018 in Lindlar arbeitet, kennt Sie die Verwaltung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits alle persönlich. Darüber hinaus kennt Sie die Politikerinnen und Politiker. Sie hat die Großvorhaben der Gemeinde im Verwaltungsvorstand bereits mitgestaltet und wird diese im Rahmen der Möglichkeiten zu Ende führen. Sei es der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Frielingsdorf, der Neubau des Kindergartens und der Schulmensa in Frielingsdorf, die Neubaugebiete in Altenlinde, in der Rheinstraße, An der Jugendherberge usw. usw. Als Geschäftsführerin der BGW sind ihr auch die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Gemeinde und der gemeindeeigenen Gesellschaften bestens bekannt. 

Und Cordula Ahlers kennt natürlich auch die Menschen in Lindlar und ihre Wünsche und Bedürfnisse und auch ihre Sorgen. Sorgen, die zurzeit ganz oft das eigene Geld und den Lindlarer Finanz-Haushalt betreffen. 

Auch deshalb wird Sie sich insbesondere um die Gesundung der Finanzen der Gemeinde bemühen. 

Sie ist ein Mensch, der Brücken baut. Brücken gebaut aus professionellen Lösungen und Kompromissen zwischen Menschen, Meinungen und unterschiedlichen politischen Ansätzen.  

Aus diesen Gründen wünschen und unterstützen die drei Parteien FDP, Grüne und SPD die Kandidatur von Cordula Ahlers zur Bürgermeisterin bei der Kommunalwahl 2025 in Lindlar. 

Grüne, FDP und SPD versprechen, dass sie gemeinsam mit Frau Ahlers als Bürgermeisterin die Anhebung der Grundsteuer auf 1245 Punkte und der Gewerbesteuer (2025) durch Steuersenkungen schnellstmöglich wieder absenken wollen. Die drei Parteien werden die Attraktivität Lindlars in allen Bereichen wiederherstellen." 

Thorben Peping                       Ingo Harnischmacher                         Harald Friese 

Partei-Vorsitzender                                                                     Partei-Sprecher                                                               Partei-Vorsitzender  

SPD Lindlar                                        Grüne Lindlar                                      FDP Lindlar 

                                                            Cordula  A h l e r s 

                                                      Bürgermeister-Kandidatin 

Sehr geehrter Herr B ü r g e r m e i s t e r Dr. Ludwig,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rats,

sehr geehrte MitarbeiterINNEN,

liebe Lindlarerinnen und Lindlarer,

nachdem der Rat vor knapp acht Monaten mit Mühe und Not den Haushalt 2024 mit einer drastischen Steuererhöhung verabschiedet hat, die von den Bürgerinnen und Bürgern ohne Wehklagen hingenommen wurde, habe ich gehofft, dass uns die Vernunft auch im Jahr 2025 leiten wird.

Dass sich die CDU in 2024 per Enthaltung, mit der Begründung (Zitat) „die Ampel müsse ihrem Haushalt schon selber eine Mehrheit beschaffen“ und die SPD mit einem unendlichen Fragenkatalog und anschließendem klaren (Zitat) „Wir können uns nicht entscheiden, aber wir beantragen einen anderen Haushalt“, gegen das Andersdenken wandten, konnten damals die Stimmen des Bürgermeisters, der GRÜNEN und der FDP den Haushalt retten.

Die nächste Hürde, die den Menschen in Deutschland in 2025 bevorsteht, ist die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte UNGLEICHBEHANDLUNG bei der Grundsteuerzahlung.

Ein vom Bürgermeister geplantes Stufenmodell, in 2025 durch die Neuberechnung der Grundsteuer entstehende steuerliche Ausgleichsver-änderungen abzuwarten, um dann in 2026 oder 2027 die zweite Steuersatzveränderung sozialverträglicher durchzuführen, wird von GRÜNEN (ANTRAG) und der CDU in das Jahr 2025 vorgezogen.

Die FDP ist nicht gegen eine später notwendige Steuererhöhung, wir sind gegen den Zeitpunkt und gegen die Begründung, die von GRÜNEN und CDU vortragen wird. Die Erhöhung ist wegen der CORONA- und der UKRAINEKRIEG-Krisen unvorhersehbar entstanden. Diese Krisen haben die dringend notwendigen INVESTITIONEN der Gemeinde in ihrer Ausgaben-wirksamkeit verstärkt. Die entstandenen Konjunkturprobleme in Form von Inflation und damit verbundenen Zinssteigerungen, Personalkostenerhö-hungen usw. haben wir alle zu spüren bekommen.

Die Finanzierung der Gemeinden steht seit Jahrzehnten auf tönernen Füßen. Die Politik hat ihre Ausgabenpolitik besonders in Lindlar immer bis an die Grenze der Belastbarkeit überdehnt. Und heute passiert das, wovor die FDP immer gewarnt hat. Die Belastbarkeit der Bürger und Bürgerinnen wird drastisch überlastet.

Mit einer niedrigeren Steuererhöhung in 2025 könnte man die Notwendig-keiten des Jahres 2025 abfedern, um in 2025/2026 das tatsächlich notwendige Potential zu berechnen und einzufordern.

Die Begründung der GRÜNEN, (Zitat) „Die Bürger*innen verursachen heute die Kosten, also müssen sie diese auch heute tragen“ ist an den Haaren herbeigezogen. Kein Lindlarer bzw. keine Lindlarerin ist für den Ausbruch COVID19 verantwortlich. Ebenfalls hat niemand aus Lindlar den UKRAINE-KRIEG ausgelöst.

Ausser der mit absoluter Mehrheit regierenden CDU, hat niemand in der 75 Nachkriegsjahren die Ausgabenpolitik beeinflusst. Der Schuldenberg war bereits vor CORONA hochgradig gefährlich.

Die zweite Begründung der GRÜNEN ist noch dreister: (Zitat)

„Die stetig steigende Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre und das prognostiizierte Rekordergebnis für 2024 zeigen, dass das Lindlarer Gewerbe gut aufgestellt ist und die bisherige Steuerlast offenbar gut schultern kann.“ Eine Vermutung. Hört man hier den Neid heraus? Weiter begründen die GRÜNEN (Zitat) „Somit ist eine Entlastung des Gewerbes zulasten der Gemeinde nicht notwendig und wäre unverantwortlich...“?

Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass den in der Vergangenheit zuviel zahlenden SteuerbürgernINNEN in Zukunft wieder der verfassungsrechtlich richtig berechnete Grundsteuerbetrag abverlangt wird. Im Umkehrschluß bedeutet das, dass den bisher bevorzugten Grundsteuerzahlern ab 2025 „mehr“ abzuverlangen ist. Hier sind also nicht die Gewerbetreibenden Schuld. Die Ungleichheit muss beendet werden. Der Bürgermeister versucht mit seinem Haushaltsplan 2025 den zu erwartenden Zahlungsproblemen der LindlarerINNEN „Luft zu verschaffen“.

Bitte liebe GRÜNE, hört auf damit, unbescholtene Steuerzahler als „SCHULDIGE“ zu darzustellen. Nur weil jemand fleißig ist und Geld verdient, hat niemand das RECHT, ihm sein Geld wegzunehmen oder noch höhere Lasten aufzuerlegen. Genau das verlangt das Bundesverfassungs-gericht. Die irrige Meinung der GRÜNEN würde die Grundgesetzwidrigkeit nicht nur nicht beheben, sondern sogar noch verstärken. So zu handeln, wie es die GRÜNEN begründen, käme kommunistichem Handeln sehr nahe. In unserem Rechtsstaat kann auch im Nachhinein falsches Handeln/Entscheiden geprüft und gerügt werden.

Was uns allerdings sehr wundert, ist, dass ausgerechnet die CDU diesen Antrag mit diesen Begründungen sowie dieses Vorgehen der GRÜNEN unterstützt? [HANS SCHMITZ (CDU) sagt in der Ratssitzung, die CDU habe keine Mehrheit, deshalb habe sie dem Antrag zustimmen müssen.]

Die FDP unterstützt auf jeden Fall den Haushaltsplan des Bürgermeisters und sein sozial abgefedertes Vorgehen.

Wir lehnen eine Neiddebatte ab.

Wir sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht dafür, den Bürgern und Bürgerinnn Lindlars übermässig viele Lasten aufzubürden.

Wir sind dagegen, unbescholtene BürgerINNEN als „Schuldige“ zu brandmarken.

Wir sind für die Einhaltung von Gesetzen und die Klarstellung von Rechten, die durch die Gerichte unserer Republik eingefordert werden. Wir sind für die Gleichbehandlung und gegen Difamierungen.

Wir sind dafür, das hilfebedürftigen Menschen geholfen wird.

Wir stimmen gegen die von GRÜNEN und CDU vorgetragene, rechtlich und moralisch bedenklich begründete Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt. Dieses Verhalten ist unseres Erachtens bürgerfeindlich.

Ihre

FREIEN DEMOKRATEN

Besuch in der ukrainischen Partnerstadt: FDP Lindlar unterstützt Klinik mit Spende

Das Krankenhaus Radomyschl versorgt ein Einzugsgebiet von fast 40000 Einwohnern. Für akute Herznotfälle überreichte der Ortsverband der FDP Lindlar einen Defibrillator

Mai 29, 2024

Während unseres Besuchs in unserer ukrainischen Partnerstadt Radomyschl im März 2024 hatten wir Gelegenheit, das städtische Krankenhaus sowie ein Zentrum zur Primärversorgung von Kindern und Jugendlichen zu besichtigen. Der russische Überfall auf die Ukraine 2022 brachte auch die Ärzte und Pflegekräfte in der Klinik in unserer Patnerstadt an ihr Limit. Es gab viele Not-Operationen und traumatisierte Menschen aus den überfallenen Gebieten müssen bis heute in ihrem Leid versorgt werden. Das Krankenhaus zählt mit seinen 120 Betten zu den größeren Häusern in der Region. Über 200 Mitarbeiter in Verwaltung, Pflege und Ärzteschaft versorgen ein Einzugsgebiet von fast 40000 Einwohnern in drei benachbarten Gemeinden. Das Haus bietet eine umfangreiche Grundversorgung, neben einer Intensivstation gibt es mehrere Behandlungsräume für kleinere ambulante und stationäre Operationen. Die Herausforderungen, die der Krieg mit sich bringt, schlagen sich u.a. in einem erhöhten Fortbildungsbedarf des pflegerischen und medizinischen Personals nieder. Auch insgesamt kümmert das Haus sich um die Fortbildung der Mitarbeiter, regelmäßig finden so zum Beispiel auch Auffrischungskurse zum Thema Reanimation statt. Da für diese Fortbildungen ein vor einigen Jahren angeschaffter Defibrillator zu Demonstationszwecken zum Einsatz kommt, brachte der Ortsverband Lindlar der FDP als Gastgeschenk einen weiteren Defibrillator mit, der nun zusätzlich für Notfälle verwendet werden kann.

Der russische Überfall auf die, nicht weit von Radomyschl entfernten, Städte wie Butscha, Irphin und Borodjanka und die unmenschlich brutale Zerstörungswut und die damals an der Bevölkerung verübten Gräueltaten, von denen die Weltöffentlichkeit im März 2022 erfuhr, betrafen in ihren Folgen auch Radomyschl. Sie brachten auch für das Ärzte- und Pflegeteam des Krankenhauses Einsätze, für die das Hospital, das für die Grundversorgung vorgehalten wird, normalerweise nicht ausgelegt ist. Es galt ein hohes Aufkommen an Verletzten zu managen. Vor allem Schrappnell- und Schusswunden forderten die medizinische und pflegerische Expertise. Vitaliy Rospopa, Leiter der Intensivstation im Krankenhaus Radomyschl und Anna Pyrih, Medizinische Direktorin der Klinik, zeigten einige der metallischen Gegenstände wie Munition oder Splitter von Granaten, Bomben oder Minen, die das Ärzteteam damals aus den Wunden der Patienten herausoperierten.

Auch wenn gerade keine aktiven kriegerischen Handlungen im Einzugsgebiet des Hospitals stattfinden, beschäftigen die Auswirkungen und Folgen des Krieges auch im Krankenhaus Radomyschl weiter die Ärzte und Pflegekräfte. Zunehmend kommt es vor, dass Patienten mit Anzeichen einer Posttraumatischen Belastungsstörungen Hilfe in der Klinik suchen. Die Ärzte können eine Grundversorgung anbieten, haben derzeit allerdings nicht die Möglichkeit, eine umfassende Therapie durchzuführen. Zur Weiterbehandlung werden die Patienten daher in die größeren Kliniken in Schytomyr oder Kiew verlegt.

Während die Akutversorgung bei schwereren Erkrankungen im Krankenhaus stattfindet, ergänzt ein Zentrum für Primäre Gesundheitsversorgung die Gesundheitsförderung und Prävention in Radomyschl und ist Anlaufstelle vor allem für Familien mit ihren Kindern. Das ambulante Versorgungszentrum befindet sich in der Nähe des Krankenhauses und konnte mit Fördergeldern aufgrund eines Gewinns im Rahmen eines Wettbewerbs von Unicef vor einigen Jahren umfänglich ausgestattet und modernisiert werden. Einrichtungsleiterin Nina Lyashevska erläuterte, dass in den Räumlichkeiten Kinder und Jugendliche beraten und versorgt werden, zum Beispiel Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen und Impfungen bekommen. Die Einrichtung entwickelt auch ihre Konzepte der Gesundheitsförderung fortlaufend weiter und Lyashevska kann auf Artikeln in der Fachliteratur verweisen, in denen das Zentrum Erwähnung findet.

Text und gekennzeichnete Fotos: Katja Krug

Nina Lyashevska zeigt auf einen Artikel über ihre Einrichtung zur primären Gesundheitsversorgung in Radomyschl. Dank der Fördergelder aus einem Projektgewinn sind alle Räume hell und freundlich ausgestattet. Foto: Katja Krug

Foto: Steffen Mielke

Lindlar 25.04.2024

Ich berichte heute über die Rechtwerdung des Haushalts der Gemeinde Lindlar und kann feststellen, so etwas habe ich in den zwanzig Jahren meiner Ratszugehörigkeit noch nicht erlebt.

Die Verwaltung erarbeitet den Haushalt termingerecht, muss aber monatelang auf den Beschluss des Landtags am 28. Februar 2024 warten, der das NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW scharf schaltet. Erst jetzt können die Kämmerin und der Bürgermeister den geplanten Haushalt auf seine Rechtswirksamkeit in Bezug auf die neue Gesetzeslage prüfen und einbringen.

Der Terminkalender der Haushaltsberatungen muss sehr straff angesetzt werden, damit die Gemeinde schnellstmöglich wieder finanziell selbstbestimmt handlungsfähig wird. Ohne genehmigten Haushalt kann die Gemeinde nur sehr schwierig Geld ausgeben.

Daraus ergibt sich, dass eigentlich keine richtigen Haushaltsgespräche stattfinden können. Sogar eine Sondersitzung ist nötig. Diese ist stressig und verbessert die Laune bei Verwaltung und der Politik nicht wirklich.

Der Versuch der SPD, einen „eigenen Haushalt“ zu kreieren – wird unter diesen ungünstigen Gegebenheiten viel zu spät eingebracht. Er wird von drei Parteien abgelehnt. Daraufhin lehnt die SPD den vorgelegten Haushalt ab.

Die CDU verspürt keine Lust, der „Ampel“ bei der Verabschiedung des Haushalts zu „helfen“, verweigert ihre Zustimmung und enthält sich bei der Haushaltsverabschiedung.

Ausgerechnet die beiden großen Parteien im Rat verweigern ihre Verantwortung für den Haushalt 2024 !!!!!

Die Engpässe der Gemeindefinanzierung werden weiter zunehmen, weil das Land NRW und der Bund in Berlin unserer Gemeinde immer neue Aufgaben überantworten. Leider erstatten sie aber die durch die Aufgaben entstehenden Aufwendungen nicht in vollem Umfang.

Der Wegfall der Corona- und Ukrainerückstellungen ab 2024, statt wie bisher vermittelt, erst 2025, verschärft unsere Haushaltsprobleme. Deshalb müssen alle uns bekannten Gemeinden die Steuern in etwa gleicher Höhe wie in Lindlar anheben.

Wie wir von den anderen Fraktionen gehört haben, wäre durch die Verweigerung der beiden großen Parteien der Haushalt nur genehmigungsfähig, wenn eine Mehrheit, gegen die Stimmen der ablehnenden SPD, den Haushalt verabschiedet.

Und, oh Wunder, durch die Stimmen der Grünen, des Bürgermeisters und der FDP wird diese Mehrheit der kleinstdenkbaren Koalition sichergestellt.

Die FDP folgt deshalb, auch weil es keine Alternative zum Haushaltsplanentwurf des Bürgermeisters gibt, dem Haushaltentwurf für das Jahr 2024 und stimmt diesem zu.

Das zweite Wunder ist, dass m. E. durch diese Konstellation bei der Abstimmung jede Fraktion ihr politisches Gesicht wahren kann. Niemand muss sich verdrehen. Trotzdem bekommen wir den Haushalt genehmigt.

Die Demokratie bleibt in Lindlar unbeschädigt, weil alle darauf achten, dass kein Porzellan zerschlagen wird.

Ich danke allen Beteiligten, besonders dem Bürgermeister und den Grünen.

Ihre Freien Demokraten Lindlar

Harald Friese (Fraktionsvorsitzender)

(v.l.n.r.) Thomas Abelen (Schatzmeister), Dominik Trautmann (Vorsitzender FDP Oberberg) Erika Lob (Stellvertretende Vorsitzende), Dietmar Klein (Delegierter für den Kreishauptausschuss + Rechnungsprüfer) sowie Werner Lob (Beisitzer)

Der neue Vorstand der FDP Lindlar wurde am 01.03.24 in Lindlar-Horpe gewählt:

Harald Friese (Vorsitzender), Erika Lob (stellv. Vorsitzende), Thomas Abelen (Schatzmeister) sowie Werner Lob und Klaus-Peter Kruse (beide Beisitzer) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Zu Rechnungsprüfern wurden neu Dietmar Klein und Felix Sonntag gewählt. In den Kreishauptausschuss wurden Dietmar Klein und Thomas Abelen delegiert. Der Kreisvorsitzende der FDP Oberberg gratulierte den neuen Vorstandsmitgliedern und verlieh seiner Freude Ausdruck, weil neue Mitarbeiter für die Arbeit in der Lindlarer FDP gewonnen werden konnten.

Gemeinde Lindlar                                                                               

Herrn Bürgermeister Dr. G.  L u d w i g

Herrn Ausschussvorsitzenden G. Werner

Borromäusstr. 1

51789 Lindlar                                                                                                                                                                                                              18.04.2023 

Verlegen der Ortstafel und der Tempo-30-Zone in Kapellensüng

Sehr geehrter Herr Dr. Ludwig,

sehr geehrter Herr Werner,

der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung möge beschließen:

Auf der gemeindlichen Verbindungstraße zwischen Bonnersüng und Kapellensüng werden die Ortstafel und der Beginn der Tempo-30-Zone in Richtung Bonnersüng verlegt.

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, den Antrag beim zuständigen Straßenverkehrsamt zu stellen.

Begründung:

Bereits vor einigen Jahren wurde der Rosenweg verlängert und bebaut. Für zu Fuß Gehende und Radfahrende wurde das Wohngebiet dabei auch in/aus Richtung der gemeindlichen Verbindungsstraße zwischen Kapellensüng und Bonnersüng mit einem Weg erschlossen. Die betreffende Beschilderung auf der Verbindungsstraße blieb jedoch unverändert. An der Einmündung des Erschließungsweges ist demnach Tempo 100 erlaubt. Tatsächlich ist vor Ort zu beobachten, dass nach Kapellensüng einfahrende erst in Höhe des Ortsschildes abbremsen, während Ausfahrende nach passieren des Ortsschildes unverzüglich und deutlich beschleunigen.

Seit Abschluss der Bebauung wird dieser Erschließungsweg stark frequentiert, auch von spielenden Kindern, teilweise mit Fahrrädern. Mit der Gestaltung der Einfriedung angrenzender Grundstücke ist inzwischen eine bemerkenswerte Sichtbehinderung entstanden, gleichermaßen für den Kfz-Verkehr auf der Verbindungsstraße wie für Menschen, die das Wohngebiet über den Erschließungsweg verlassen.

Das beigefügte Bild1 zeigt die Gesamtsituation, Bild2 die Sichtbehinderungen an der Einmündung und Bild3 die Situation bzw. den Blickwinkel für den Erschließungsweg Nutzende.

Die FDP-Fraktion regt deshalb an, die Ortstafel an den Beginn der linksseitig Richtung Kapellensüng befindlichen Grundstückseinfriedung (grüne Hecke auf Bild1) zu verlegen und die Tempo-30-Zone spätestens in Höhe der Einmündung des Erschließungswegs beginnen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Harald Friese (Fraktionsvorsitzender)

Steffen Mielke (Ratsmitglied)

Thomas Abelen (sachkundiger Bürger)

I.              P r o b l e m d a r s t e l l u n g:

Nach der Neuregelung des Bundes wird die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 nach dem wertbasierten Scholz-Modell erhoben, sofern die Bundesländer keine abweichenden eigenen Grundsteuermodelle umsetzen. Bisher gab es in NRW anders als in anderen Flächenländern leider keine politische Mehrheit für die Nutzung der entsprechenden Länderöffnungsklausel. Stand heute käme in NRW damit ab dem Jahr 2025 das Scholz-Modell zum Tragen: Im Rahmen dieses Modells sollen die Verkehrswerte von Immobilen als Bemessungsgrundlage in einer bürokratischen Hauptfeststellung alle sieben Jahre neu bewertet werden. Bei absehbar weiter steigenden Immobilienpreisen wird das Scholz-Modell ohne turnusmäßige aktive Hebesatzsenkungen durch die Kommunen aufgrund dieser inneren Wertdynamik zu fortlaufenden, automatischen Steuererhöhungen führen. Einen dauerhaften Ausweg aus dieser Steuerspirale bietet nur ein eigenes flächenbasiertes Grundsteuermodell, bei dem sich der Grundsteuerwert hauptsächlich über konstante Grund- und Gebäudeflächen und nicht über fortlaufend steigende Bodenwerte und Mietpreisniveaus bestimmt.

Darüber hinaus sieht das Scholz-Modell klageanfällige, politisch motivierte Steuerrabatte vor. Das gefährdet die rechtssichere Erhebung dieser wichtigen kommunalen Steuer. Beispielsweise würde der geplante Steuerrabatt für Genossenschaftswohnungen dazu führen, dass bei einem Wohnblock mit teilweise genossenschaftlichen und teilweise privat vermieteten Wohnungen die Bewohnerinnen und Bewohner in identischer Wohnlage in identisch großen Wohnungen eine unterschiedlich hohe Grundsteuerlast tragen müssten. Die Grundsteuer dient im Kern jedoch der Bereitstellung der öffentlichen kommunalen Infrastruktur. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum die Menschen diese Infrastruktur in identischer Wohnlage nur in Abhängigkeit der Besitzstruktur ihrer bewohnten Immobilie in unterschiedlichem Umfang nutzen - und bezahlen - sollten.

II.            Beschlussfassung 

Der Rat beschließt:

(1)  Eine ab dem Jahr 2025 rechtssicher erhobene Grundsteuer ist für die Finanzierung und Bereitstellung der kommunalen Infrastruktur von zentraler Bedeutung.

(2)  Das Scholz-Modell würde ohne aktive, fortlaufende Hebesatzsenkungen der Kommune bei steigenden Immobilienpreisen zu einer immer weiter steigenden Grundsteuerlast für die Bürgerinnen und Bürger führen, was nicht vertretbar ist.

Der Rat fordert den Bürgermeister der Gemeinde Lindlar auf, sich beim Land NRW

(3)  für die Nutzung der Länderöffnungsklausel einzusetzen, um auch in NRW ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell umzusetzen. Diese Anforderungen lassen sich am besten in einem flächenbasierten Grundsteuermodell mit Lagefaktoren verwirklichen, wie es viele andere Bundesländer in unterschiedlichsten Regierungskonstellationen (u. a. Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Bayern) einführen werden.