Neue Ideen in der Wasserversorgung

Aus der Fraktion:

Auch wenn wir glücklicherweise im verregneten Bergischen Land in der Regel keinen Wassermangel erleiden müssen, kann unser Wasser doch zum Politikum werden. So geschehen in der Wasser-Ausschusssitzung vom 9.6.2010.

Ein Landwirt möchte gerne sein eigenes Quellwasser nutzen, das von der Qualität sogar noch besser als das vom Gemeindewasserwerk zur Verfügung gestellte ist. Leider gibt es einen sogenannten "Anschlußzwang", der den Landwirt zwingt, trotzdem das "normale" Trinkwasser zu verwenden. Wir Liberale stehen staatlich verordneten Zwängen grundsätzlich etwas skeptischer gegenüber, andere haben damit vielleicht keine großen Probleme.

Scheinbar darf eine Gebührenordnung, die die Nutzung des eigenen Trinkwasser nicht vorsieht und die Nutzung eines schlechteren Wassers, das kilometerweit gepumpt werden muss (was nicht ganz umweltfreundlich ist), nicht kritisch hinterfragt werden, anders lassen sich die persönlichen Angriffe und sachlichen Unwahrheiten in den Pressemitteilungen der Grünen Lindlar nicht erklären.

Die FDP Lindlar fordert keine "Wasserflatrate", selbst in Irland, welches bis vor ein paar Jahren keine Gebühren für die Wassernutzung hatte, werden aufgrund von EU-Vorschriften nun Wasserzähler in allen Haushalten installiert, damit man die Wassernutzung abrechnen kann. Aber eine moderne und/oder im Wettbewerb entstandene Wasserversorgung würde unserer Meinung dem Landwirt keine bürokratischen Hemmnisse in den Weg legen. So wie sich auch die Telefontarife von den 80er Jahren bis heute fort entwickelt haben, so müßte sich auch eine gute moderne Wasserversorgung den Bürgern anpassen. Leider zeigen die Grünen kein Lösungskonzept für den Landwirt auf.

Zum "Verkauf des Wasserwerks":

Die Grünen-Lindlar schreiben: "die Wasserversorgung von Lindlar muss in der Hand der Gemeinde bleiben, nur der Staat kann garantieren, dass wir immer sauberers und erschwingliches Wasser bekommen können" (Pressemitteilung vom 23.06.2010).

Schade, dass die gute Arbeit der Wassergenossenschaften in Lindlar damit so abgewertet wird. Wir Liberale denken eben weiter. Unser Strom wird von privaten Unternehmen geliefert, unsere Telefonversorgung wird nicht mehr durch die Bundespost realisiert, auch Gas und Öl bekommen wir in der Regel nicht aus der Hand des Bürgermeisters. Auch alle anderen (Bio-)Lebensmittel kommen von privaten Unternehmen. Und wenn die Gemeinde erst nach zwei Jahren in der Lage ist, den Jahresbericht des Wasserwerks vorzulegen, sollte die Gemeinde prüfen, die Wasserversorgung nicht an jemanden zu geben, der die Zeit hat, sich damit zu beschäftigen. Außerdem können größere, auf Wasserversorgung spezialisierte, Unternehmen die Fixkosten besser aufteilen und beim Bürger zu Entlastungen führen.

Die Schulden der Gemeinde wachsen hingegen unaufhörlich weiter und es steht in unserer Verantwortung, dass man auch einmal darüber nachdenken darf, wie sich die Gemeinde von ihrem überblähten Aufgabenapparat gesundschrumpfen könnte.

Schade, wenn sich die anderen Fraktionen daran nicht beteiligen wollen und am Status quo verharren.

"Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann." (Francis Picabia)

Autor: Marco Brück

Fehler bei Ausschreibungen der BGW?

Die BGW ist ein Eigenbetrieb der Gemeinde. Obwohl die BGW durch ihr wirtschaftliches Handeln (durch ihren Gewinn oder Verlust) direkt den Haushalt der Gemeinde beeinflußt, ist die BGW aber nicht der demokratischen Kontrolle durch den Gemeinderat ausgesetzt.

Bspw. wurde in der Ausschreibung der BGW für die "Rodung" der Fläche für den Industriepark Klause Nord nur die Abholung des Holzes ausgemacht, jedoch nicht das Abholzen selber. Tja, nun zahlt die BGW und damit die Gemeinde doppelt.

Wen trifft die Schuld?

Wir können es nicht sagen, da die BGW nicht zur Öffentlichkeit verpflichtet ist.

Der "Eigenbetrieb der Gemeinde ist der schleichende Tod der demokratischen Kontrolle" sagt Dietmar Klein, Mitglied der FDP-Fraktion.

Regenüberlaufbecken Remshagen

Man kann es schon nicht mehr hören: Das Wasser steht den Kommunen bis zum Hals, Schwimmbäder etc. müssen geschlossen werden, die Kommunen haben kein Geld mehr für die Finanzierung ihrer Aufgaben.

Dass die Gemeinden trotz der Wirtschaftskrise natürlich jedes Jahr Millionen Einnahmen haben, steht allerdings genauso fest. Exemplarisch, wo dieses Geld "versickert" und dann kein Geld mehr für Schulen und Kindergärten bleibt, ist ein typischer Vorfall in unserer Gemeinde:

Da das Industriegebiet Klause erweitert wird (und wir mit hoffentlich vielen neuen Gewerbeansiedlungen rechnen können), muß ein zusätzliches Regenüberlaufbecken (RÜB) gebaut werden. Denn da der Regen der sog. versiegelten Fläche (bspw. die Dächer der Gebäude) in die Kanalisation abgeleitet wird, müssen RÜB gebaut werden. Der Grund ist, dass die Klärwerke die Wassermassen nach und nach abbauen können und nicht alles auf einmal in die Klärwerke einfließt.

Nur kostet so ein RÜB in unserem Fall für Remshagen mal eben 1,5 Mio Euro.

Eine einfache Alternative wäre, dass man bei Neubauten im Industriepark Klause Nord einfach vorschreibt, dass die Firmen ihr Regenwasser (natürlich nicht die "dreckigen" Abwässer) in Sickergruben ablassen.

Dies spart nicht nur Abwassergebühren bei den Unternehmen (denn neuerdings muß auch für Regenabwasser eine Gebühr bezahlt werden, wenn es in die Kanalisation geleitet wird), sondern würde 1,5 Mio EUR frei machen, die man anderseitig verwenden könnte.

Bspw. für Schulen und Kindergärten, oder für Dinge für die angeblich "kein Geld da ist".