Liberales LindlarFDP
FDP Lindlar gratuliert Jürgen Dreiner-Wirtz
Als ‚gute Entscheidung‘ begrüßt der Ortsverband der FDP in Lindlar die Berufung des SPD Fraktionsvorsitzenden im Rat der Gemeinde Lindlar Jürgen Dreiner-Wirtz zum ehrenamtlichen Richter am Landessozialgericht in Essen. „Wir sind uns sicher, dass Herr Dreiner-Wirtz diese Aufgabe verantwortungsvoll und über alle Parteiinteressen hinweg ausüben wird“, stellt der neue sozialpolitische Sprecher der FDP Lindlar Marco Stephan fest.
Nachdenklich stimmt die FDP Lindlar allerdings die Aussage des SPD Ortsvorsitzenden Frank Berger im Mitteilungsblatt vom 4. März. Darin wird die Berufung unmittelbar mit dem Hinweis auf ‚schwarz-gelbe Politik im Sozialbereich‘ verknüpft. Nicht nur, dass damit fachlich und inhaltlich unterschiedlichste Sachebenen fälschlich vermischt werden.
Es wird auch der Eindruck erweckt, die Berufung von Dreiner-Wirtz sei die 'notwendige' judikative Folgereaktion auf die demokratisch gewählten Mehrheitsverhältnisse in NRW und im Bund. Die FDP Lindlar ist im Gegensatz dazu weiterhin davon überzeugt, dass die Gerichtsbarkeit in NRW und Deutschland unabhängig von der jeweiligen Regierung agiert - nun auch mit der Unterstützung von Jürgen Dreiner-Wirtz.
Lindlarer CDU-Fraktion heißer Anwärter auf den 'Schilda-Award 2010'
Die Kleinstadt Schilda gilt als kommunalpolitischer Inbegriff für unkonventionelle, aber auch unsinnige Lösungen. Der ‚Schilda-Award‘ sollte daher für glanzvolle Eigentore in der kommunalen Selbstverwaltung vergeben werden. Und zwar posthum – also nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist. Mit ihren jüngsten Vorschlägen zur Umgehungsstraße in Frielingsdorf gilt die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar als ganz heisser Favorit für den ersten Platz dieser ‚Auszeichnung‘.
Worum geht es?
Der Straßenverlauf der neuen Umgehungsstraße für Frielingsdorf war festgelegt, eine daraus resultierende Einbahnstraßenregelung für die Jan-Wellem-Straße galt als der Königsweg. Dann machten Planungsfehler einen Neustart erforderlich. Soweit so gut.
Jetzt wartet der Sprecher der CDU-Fraktion im Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde (Sitzung vom 18.02.2010) mit dem skurrilen Vorschlag auf, dass erst mal die Umgehungsstrasse gebaut werden soll BEVOR man sich Gedanken über die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Verkehrsführung der Jan-Wellem-Strasse macht.
Die Strategie liegt klar auf der Hand: es sollen erst einmal Fakten geschaffen werden, bevor man sich mit den Konsequenzen für die Verkehrsführung in der Jan-Wellem-Straße auseinander setzen möchte. Für die Anwohner kann das bedeuten, dass sich für sie gar nichts ändert, nämlich dass die Jan-Wellem-Straße auch zukünftig in beiden Richtungen befahrbar bleibt. Werden für den Bau der Umgehungsstraße einschliesslich Infrastruktur ca. € 1,5 Millionen ausgegeben, ohne dass die angekündigten verkehrsberuhigenden Maßnahmen wirksam werden?
Krasser geht’s nimmer!!!Rede zum Haushaltsplanentwurf 2010 - Es gilt das gesprochene Wort
FDP-Fraktion i. R. d. Gemeinde Lindlar
Zum Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Lindlar 2010
Sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
wir haben schon 2009 darauf hingewiesen, dass wir der Vollmundigkeit des Bürgermeisters [„in 2011 wird der Haushalt ausgeglichen sein“] und dem Versprechen „mit dem Abbau der Schulden wird begonnen“ nicht glauben (Haushaltsrede FDP 2009 Seite 3, Absatz 3).
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