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Die Steuerschätzung entspricht unseren Erwartungen
Sie zeigt, dass wir sowohl unsere solide Finanzpolitik als auch unsere Wachstumspolitik konsequent fortsetzen müssen.
Das Steueraufkommen sinkt nicht, es steigt nur weniger stark. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben Bürger und Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro überwiesen. 2013 werden es 561,3 Mrd. Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 24,2 Prozent. 2010 sind es stattliche 511,3 Mrd. Euro.
Diese Einnahmenrekorde müssen dazu genutzt werden, Schulden zu reduzieren und Gering- und Normalverdiener zu entlasten. Die FDP hat ihr Konzept für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen in Höhe von 16 Mrd. Euro vorgelegt. Die Koalition hält an diesem Ziel fest. Es bleibt richtig: Arbeit muss sich lohnen. Familien, Mitte und Mittelstand müssen entlastet werden. Die Wirtschaft braucht Wachstumsimpulse für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Mehr Beschäftigung bedeutet mehr Wertschöpfung, mehr Steuern, mehr Einzahler in die Sozialkassen und weniger Belastung der Arbeitslosenversicherung:
· Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich deutlich besser als noch zu Beginn des Jahres. Die Entlastungen für Familien und Mittelstand zum Jahresbeginn haben Wirtschaft und Arbeitsmarkt belebt. Schon 100.000 Arbeitslose weniger bedeuten etwa 2 Mrd. Euro mehr im Haushalt und in den Sozialkassen. Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung rechnet mit gut 300.000 weniger Arbeitslosen als im Januar. Das bringt 6 Mrd. Euro.
· Der Bund wird im Umfang von knapp 2 Mrd. Euro entlastet, da er weniger ALG II und Sozialgeld auszahlen muss und mehr Steuern einnimmt.
· Für Länder und Kommunen ergeben sich Ersparnisse von über 1 Mrd. Euro, da auch sie mehr Steuern einnehmen und weniger Ausgaben für Arbeitslose schultern müssen.
· Auch die Sozialversicherungen profitieren von der günstigeren Arbeitsmarktentwicklung. Sie können mit rund 1,5 Mrd. Euro weniger Mindereinnahmen rechnen. Das macht gleichzeitig weniger Bundeszuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung nötig.· 300.000 weniger Arbeitslose bedeuten für die Bundesagentur für Arbeit (BA) weniger Ausgaben und geringere Mindereinnahmen im Umfang von etwa 1,5 Mrd. Euro.
Verantwortungsvolle Politik muss auf den sinnvollen Einsatz von Steuermitteln achten. Gerade bei der Bundesagentur gibt es noch massives Einsparpotential, z. B. durch mehr Effizienz bei den Arbeitsmarktinstrumenten. Die Vereinfachung des Steuersystems muss von Subventions- und Bürokratieabbau begleitet werden. Das zwingt die öffentliche Hand zur Aufgabenkritik. Wir gehen davon aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Vorschläge dazu zeitnah vorlegen wird.Die Mitte der Gesellschaft muss mehr vom hart verdienten Einkommen haben. Steuerentlastungen gefährden die Staatseinnahmen nicht. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass der Selbstfinanzierungseffekt unseres Fünfstufensystems bei etwa 45 % liegt.
Entlastung und Entschuldung gehören zusammen. Die Steuerreform bleibt notwendig und richtig.
Auf Nummer sicher gehen – Zweistimmenwahlrecht öffnet neue Möglichkeiten für die Stimmabgabe
FDP Lindlar verweist auf Stimmsplitting bei der Landtagswahl als Option
Nie war das ‚Rennen‘ so spannend, wie in den letzten Tagen des diesjährigen Landtagswahlkampfes in NRW. Dabei geht es um viel – für Nordrhein-Westfalen und für Deutschland. Es geht nämlich zuerst um die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Diese hat in den vergangenen Jahren schon viele alte Zöpfe abgeschnitten und zahlreiche weitere, wichtige Vorhaben in der Planung. Und es geht um klare Verhältnisse im Bundesrat, der vor wichtigen Weichenstellungen steht.
Die politischen Alternativen sind in ihren Auswirkungen nicht kalkulierbar. Nicht auszudenken, wenn z.B. die Die Linke in NRW als Zünglein an der Waage mit ihren undurchdachten populistischen Forderungen an die Macht kommt und damit auch Einfluß auf die Bundespolitik gewinnt.
Verhindern Sie einen Linksrutsch in NRW durch ein klares Mandat für die politische Mitte am kommenden Sonntag!
Sorgen Sie dafür, dass schwarz-gelb die erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann und starke liberale Akzente gesetzt werden.
Wählen Sie mit der Zweitstimme FDP und - falls Ihnen möglich - mit der Erststimme den Kandidaten der CDU.
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